Glückspiel-Websites, die sich an deutsche Spieler wenden, benötigen in Deutschland eine Zulassung. Online Casinos ohne Zulassung sind in Deutschland illegal. Doch Spielern bieten sie die Freiheit, zwischen einer großen Anzahl an Plattformen zu wählen und selbst zu entscheiden, wo sie ihr Glück versuchen wollen. Provider unterstützen diese Vielfalt. Sie sehen sich als rein technischer Mittler zwischen den Nutzern und dem Angebot des Internets.
Doch seit neuestem existiert in Deutschland eine Institution, die sich Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nennt. Die GGL möchte mit rechtlichen Mitteln eine Sperrung illegaler Glücksspiel-Websites für Nutzer mit deutschen IP-Adressen erreichen. Die Provider weigern sich jedoch, freiwillig diese Online-Angebote auszuschließen. Die Sache ging vor Gericht und am 19. März 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein wegweisendes Urteil gefällt. Es besagt, dass die von der GGL bereits verhängten IP-Sperren unrechtmäßig sind.
Damit bestätigt das Gericht die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. Dass ist gegenwärtig noch möglich, weil auf der aktuellen Gesetzesgrundlage keine Netzsperre erfolgen kann.
Blockade illegaler Glücksspiel-Webseiten schwerer als gedacht
Paragraf 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 (GlüStV 2021) sollte der GGL ermöglichen, Telekommunikationsanbieter anzuweisen, den Zugang zu illegalen Glücksspiel-Webseiten zu blockieren. Doch diese Regel lässt sich in der Praxis nicht auf Access-Provider anwenden. Laut dem Bundesverwaltungsgericht können sie nicht verpflichtet werden, solche Sperren umzusetzen. Dagegen ist die GGL vorläufig machtlos.
Keine direkten Auswirkungen auf bestehende Sperren
Interessanterweise betont die GGL, dass das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen auf die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels habe. Schon seit den ersten gerichtlichen Entscheidungen gegen das IP-Blocking im Jahr 2022 wurden keine neuen Sperren mehr angeordnet. Stattdessen setzt die GGL auf alternative Ansätze. Dazu gehören Maßnahmen gegen Host-Provider. Diese Strategie ist zeitintensiv aber erfolgreich. Einige Domains sind dadurch in Deutschland nicht mehr erreichbar.
Die GGL bleibt aktiv. IP-Sperren nimmt sie jedoch nicht vor. Der Fokus liegt nun auf anderen technischen und rechtlichen Hebeln, die illegales Online-Glücksspiel eindämmen.
Anpassung der gesetzlichen Grundlage in Sicht?
Die GGL zeigt sich zudem entschlossen, die rechtliche Grundlage für Netzsperren nachzubessern. Sie fordert eine „zügige Anpassung“ des Glücksspielstaatsvertrages. Dabei geht es nicht nur um eine erneute Absicherung der IP-Sperren, sondern auch um eine Ausweitung der Regelungen. Konkret wird überlegt, ob auch Werbung für illegales Glücksspiel erfasst werden soll. Diese Maßnahme könnte tiefgreifende Auswirkungen auf Werbeplattformen und Medien haben.
Zudem möchte die GGL in Zukunft auf die bisher erforderliche vorherige Inanspruchnahme der Glücksspielanbieter verzichten. Das würde den Prozess beschleunigen und erinnert an das sogenannte Payment-Blocking, bei dem Zahlungsanbieter direkt ins Visier genommen werden.
Die Vorbereitungen für diese Anpassungen laufen bereits. Laut GGL sind die Länder im Hintergrund aktiv. Eine Umsetzung könnte schneller kommen als gedacht.
Fazit: Ein Urteil mit Signalwirkung
Das Urteil des BVerwG stellt einen klaren Wendepunkt dar. Die bisherigen IP-Sperren stehen auf wackligen rechtlichen Füßen. Doch die GGL bleibt nicht untätig. Mit verstärktem Fokus auf Host-Provider und einer möglichen Anpassung der gesetzlichen Grundlage bleibt die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ein dynamisches Feld.
Ob und wann die geplante Gesetzesänderung tatsächlich greift, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch: Die Diskussion um Netzsperren und digitale Kontrollmechanismen in Deutschland geht weiter – und das Urteil des BVerwG könnte langfristig die Weichen für eine grundlegend neue Strategie stellen. Bis dahin entscheiden Internetnutzer weitestgehend selbst, ob sie die betreffenden Glücksspielportale nutzen oder nicht.
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