- Grünes Licht aus Luxemburg für Spielerklagen
Der Europäische Gerichtshof hat am 16. April 2026 entschieden, dass das frühere deutsche Totalverbot für Online-Glücksspiele mit dem Unionsrecht vereinbar war. Betroffene Zocker können verlorene Einsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. - Maltas Lizenz schützt nicht vor deutschem Recht
Die EU-Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV zwingt Deutschland nicht dazu, im Ausland erteilte Glücksspiel-Konzessionen anzuerkennen. Jeder Mitgliedstaat darf eigene Schutzstandards setzen. - Virtuelle Automatenspiele und Zweitlotterien im Fokus
Das Urteil betrifft ausdrücklich Online-Casinospiele sowie Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen. Für Sportwetten läuft noch ein separates Verfahren vor dem EuGH (Tipico-Vorlage des BGH). - Kein Rechtsmissbrauch durch Spieler
Wer bei einem maltesisch lizenzierten Anbieter verloren hat, handelt nicht missbräuchlich, wenn er sein Geld zurückverlangt. Der bloße Umstand der Teilnahme genügt laut EuGH nicht für diesen Einwand. - Reform von 2021 ändert nichts
Dass Deutschland das Verbot zum 1. Juli 2021 durch ein Erlaubnissystem ersetzt hat, berührt die Rechtslage für den davor liegenden Zeitraum nicht. Die Nichtigkeit damals geschlossener Verträge bleibt bestehen. - Tausende Verfahren werden wieder anlaufen
Viele Zivilgerichte hatten ihre Verfahren mit Blick auf das Luxemburger Votum pausiert. Diese Pause endet jetzt – beim Bundesgerichtshof und den Instanzgerichten staut sich ein massives Kläger-Aufkommen. - Nur Bruchteil der Geschädigten klagt bisher
Rechtsanwälte auf Spielerseite rechnen mit einer neuen Klagewelle. Der tatsächlich betroffene Personenkreis sei um ein Vielfaches größer als die bereits anhängigen Forderungen.
- Enrico Kierakow
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00:00 / 00:00Luxemburger Paukenschlag gegen die Glücksspiel-Industrie
Die Fünfte Kammer des EuGH unter Kammerpräsidentin M. L. Arastey Sahún hat der Argumentation zweier maltesischer Anbieter eine klare Abfuhr erteilt. European Lotto and Betting Ltd sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten Ltd hatten gehofft, mit Hinweis auf ihre maltesische Konzession dem Zugriff deutschen Zivilrechts zu entgehen. Vergeblich. Der EuGH hält am 16. April in seinem Urteil fest:
Die Teilnahme des Verbrauchers an diesen Spielen reicht trotz des Vorliegens einer Lizenz in einem anderen Mitgliedstaat nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch im Sinne des Unionsrechts zu begründen.
Die Richter stützen sich auf den weiten Ermessensspielraum, den das Unionsrecht den Mitgliedstaaten im Glücksspielsektor einräumt. Sittliche, kulturelle und soziale Unterschiede rechtfertigen unterschiedliche Regelungsansätze. Ein harmonisierter europäischer Glücksspielmarkt existiert nicht. Für die Rechtspraxis ist das Urteil ein Wendepunkt. Der Bundesgerichtshof und viele Oberlandesgerichte hatten ihre Verfahren auf Eis gelegt und gewartet, was aus Luxemburg kommt. Jetzt ist der Weg frei und die Weichen stehen auf Spielerfreundlichkeit.
Der Fall hinter dem Urteil
Ein in Deutschland ansässiger Zocker zockte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei Malta-Anbietern. Er setzte auf virtuelle Slots und tippte auf Lotterie-Ergebnisse. Unterm Strich: Verluste. Der Mann klagte zunächst beim Landgericht Erfurt auf Herausgabe seiner Einsätze nach § 812 BGB, die Rechtsgrundlage für ungerechtfertigte Bereicherung.
Im November 2021 trat er seine Ansprüche an eine spezialisierte Gesellschaft ab. Diese zog damit nach Malta – vor die Prim’Awla tal-Qorti Ċivili, die Erste Kammer des dortigen Zivilgerichts. Das maltesische Gericht sah sich mit sieben komplexen Vorlagefragen konfrontiert und legte sie dem EuGH vor. Die Beklagten argumentierten auf zwei Schienen: Das deutsche Totalverbot sei mit der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar, zudem handele der Spieler „rechtsmissbräuchlich und böswillig“, wenn er nach einem Verlust sein Geld zurückverlange. Beide Argumente verfingen nicht.
Warum online riskanter ist als offline
Der Kern der Luxemburger Begründung: Das Netz schafft eigene Gefahren. Ständige Erreichbarkeit rund um die Uhr, die Anonymität des Spielers am Bildschirm, fehlende soziale Kontrolle durch Umstehende, die Attraktivität für junge und vulnerable Zielgruppen: All das macht digitale Angebote aus Sicht der Richter gefährlicher als den Gang ins Casino oder die Spielothek.
Deshalb darf Deutschland Online-Slots streng reglementieren, während es Offline-Automaten in Gaststätten und Spielhallen duldet. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich wirken, hält der Verhältnismäßigkeitsprüfung aber stand. Der EuGH räumt ein: Eine beträchtliche Nachfrage nach virtuellen Automatenspielen existiert tatsächlich. Das ändert aber nichts an der Zulässigkeit des Verbots.
Auch das Argument, Deutschland lasse Sport- und Pferdewetten sowie staatliche Lotterien online zu, zieht nicht. Diese Spielformen unterscheiden sich erheblich in Frequenz, Zielgruppe und Suchtpotenzial von Casino-Spielen. Wetten hängen am Terminplan der Sportveranstaltungen, Slots dagegen erlauben Dauerbeschuss ohne natürliche Pause.
Reform 2021: Der Wechsel kippt nicht die Vergangenheit
Ein zentrales Anbieter-Argument lautete: Wenn Deutschland selbst das Verbot 2021 durch ein Erlaubnissystem ersetzt, gibt der Gesetzgeber doch zu, dass es zuvor unverhältnismäßig war. Der EuGH sieht das anders. Eine Politik der kontrollierten Marktöffnung – weg vom Totalverbot, hin zur lizenzierten Kanalisierung – kann legitimen Zielen dienen. Sie lenkt Spieler vom Schwarzmarkt in regulierte Bahnen. Das wertet die frühere Rechtslage aber nicht nachträglich ab. Auch der Umlaufbeschluss der Staats- und Senatskanzleien, wonach in der Übergangsphase bis Juli 2021 nur gegen bestimmte Anbieter vollstreckt wurde, rettet die Malta-Unternehmen nicht. Die Richter werten diese Verwaltungspraxis als Maßnahme zur reibungslosen Überleitung – nicht als rückwirkende Legalisierung.
Was das Urteil für die Branche bedeutet
Für die beklagten Anbieter und ihre Branchenkollegen wird es teuer. Glücksspielrechtler Thomas Dünchheim von Greenberg Traurig spricht gegenüber LTO von einer „kritischen Situation für Veranstalter“. Die Summen im Raum sind erheblich, die Fallzahlen hoch. Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München verweist darauf, dass die ersten Verfahren bereits seit mehr als fünf Jahren laufen. Das Landgericht Gießen hatte als erstes Gericht zugunsten eines Spielers entschieden. Nach der maltesischen EuGH-Vorlage hatten BGH und zahlreiche Instanzgerichte ihre Fälle ausgesetzt. Dieser Aussetzungsgrund ist nun entfallen.
Allerdings: Das Urteil erfasst ausdrücklich nur Online-Casinospiele einschließlich virtueller Slots sowie Zweitlotterien. Für Sportwetten gilt die Entscheidung nicht. Hier läuft noch das BGH-Vorlageverfahren gegen Tipico – ein separates Schlachtfeld, das Luxemburg noch klären muss.
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