In der gerichtlichen Betrachtung der Fallakte Nummer C-440/23 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht es um die Kompatibilität aktueller deutscher Gesetze und Vorschriften über in- und ausländische Online-Lotterien ohne deutsche Glücksspiel-Lizenz mit EU-Recht.
- Simon
Das Wichtigste vorab:
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bewertete kürzlich juristische Schriftsätze, um die Rechtmäßigkeit der in Deutschland geltenden Beschränkungen für Online-Lotterien und Casino-Betriebe festzustellen.
- Bei dieser Rechtssache soll vom EuGH vor allem die Frage geklärt werden, ob das deutsche Staatsmonopol, das unlizenzierte Online-Wetten und Casino-Spiele grundsätzlich verbietet, überhaupt vereinbar mit EU-Recht ist.
- Eine Entscheidung des EuGH wird für Mitte Juni erwartet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlas kürzlich verschiedene Schriftsätze, die einen laufenden Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen C-440/23 betreffen. Es geht dabei um die Vereinbarkeit derzeit geltender deutscher Glücksspiel-Regelungen und -Verbote mit EU-Recht.
Den Fall ins Rollen brachte das Gericht „Prim’Awla tal-Qorti Ċivili“ aus Malta. Die maltesischen Richter sehen das staatliche Lotteriemonopol in Deutschland als unrechtmäßig an, weil es dem EU-Recht widerspreche. Die Kläger vertreten auch die Ansicht, dass das 2021 erlassene Verbot unlizenzierter Online Casinos in Deutschland nicht dem geltenden EU-Recht entspricht.
Vor dem Europäischen Gerichtshof soll nun geklärt werden, ob die in Deutschland geltenden Beschränkungen für Online-Wetten sowie das Verbot nicht in Deutschland lizenzierter Anbieter von sogenannten Lotterie-Nebenwetten mit EU-Recht kompatibel sind oder Verstöße darstellen. Gemäß Artikel 56 eines Vertrags über die „Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) ist die Rechtmäßigkeit der deutschen Regelungen und Verbote anzuzweifeln.
Dieser Fall ist super spannend, weil die Auswirkungen auch in Österreich greifen könnten.
Wie kam es zu diesem Rechtsstreit?
Den Rechtsstreit brachte ein deutscher Rechtsanwalt ins Rollen. Er klagte im Namen eines deutschen Glücksspiel-Teilnehmers gegen Lottoland. Es ging um die Forderung einer Erstattung von Einsätzen, die der Mann bei sogenannten Zweitlotterie-Wetten verloren hatte. Bei Zweitlotterien handelt es sich um Wetten, die auf internationale Lotterien abgeschlossen werden.
Lottoland Limited ist ein Glücksspiel- und Lotterie-Unternehmen, dessen Sitz Malta ist. Das Unternehmen hat keine Glücksspiel-Konzession für Deutschland, sondern nur für Großbritannien, Irland und Gibraltar. Doch Lottoland möchte seine online stattfindenden Zweitlotterien, seine Glücksspiele und Sportwetten auch in Deutschland anbieten können.
Der EuGH muss nun prüfen, ob das in Deutschland erlassene Verbot von nicht lizenzierten Online-Wetten im Vergleich mit den erlaubten – weil lizenzierten – staatlichen Lotterien als gerechtfertigte Maßnahme im Sinne des Verbraucherschutzes gelten kann. Zudem ist zu untersuchen, ob das EU-Recht mit der deutschen Praxis, staatliche und private Lotterien zu unterscheiden, juristisch haltbar ist.
Der Generalstaatsanwalt wird die Schlussanträge zu dieser Rechtssache aller Voraussicht nach am 10. Juli 2025 veröffentlichen. Der geschäftsführende Partner bei der Kanzlei Vlaemminck.law – Philippe Vlaemminck – ist bekannt dafür, schon als staatlich bestellter Experte in zahlreichen ähnlichen Rechtsfällen tätig gewesen zu sein.
Vlaemminck verwies in diesem Fall auf verschiedene Äußerungen des EuGH-Präsidenten Koen Lenaertz, welche die soziale Rolle der öffentlichen Lotterien betrafen.
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