- Brüssels Frist endet am 5. November.
Seit der Notifizierung am 4. August durfte Österreich die Novelle nicht beschließen. Ab Donnerstag ist der Weg für den Nationalrat formal frei. - Der Finanzausschuss hat noch nicht beraten.
Die Regierungsvorlage 594 d.B. wurde ihm am 14. September zugewiesen. Laut Parlament sind die Beratungen bislang nicht aufgenommen. - Das Monopol fällt, eine Obergrenze gibt es nicht.
Statt einer einzigen Online-Konzession für win2day soll jeder Anbieter zum Zug kommen, der die Auflagen erfüllt. Verlangt werden unter anderem zehn Millionen Euro Stammkapital und ein Aufsichtsrat. - Das Finanzministerium rechnet mit 20 Bewerbern.
Diese Annahme trägt die Wirkungsfolgenabschätzung zur Vorlage. Der Branchenverband OVWG hält auch weniger als zehn Anträge für möglich. - Die Kanalisierung soll auf 75 Prozent steigen.
Zum Start im Oktober 2027 kalkuliert das Ministerium mit 45 Prozent legalem Spielanteil, für 2030 mit 75 Prozent. Branchenschätzungen sehen die Quote heute bei rund 30 Prozent. - Graumarkt-Anbieter müssen bis Jahresende raus.
Wer bisher ohne österreichische Konzession anbietet, muss sein Angebot bis 31. Dezember 2026 einstellen. Sonst droht eine 18-monatige Sperre bei der Konzessionsvergabe. - Die Schutzwerkzeuge kommen vor den Lizenzen.
Sperrregister, Netzsperren und Payment-Blocking sollen am 1. Januar 2027 starten. Die neuen Online-Konzessionen gelten erst ab 1. Oktober 2027.
- Enrico Kierakow
Donnerstag fällt die letzte formale Hürde
Am 4. August übermittelte das Finanzministerium den Entwurf im Rahmen des EU-Verfahrens TRIS nach Brüssel und leitete damit eine dreimonatige Wartefrist ein. In dieser Phase konnten die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten Bedenken anmelden, beispielsweise wenn sie den Binnenmarkt oder die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigt sahen. Zwar durfte Wien während dieser Zeit keinen endgültigen Beschluss fassen, die parlamentarische Arbeit konnte jedoch regulär weitergehen. Am 5. November läuft diese Sperre schließlich aus.
Die Öffnung des Online-Marktes beendet überholte Monopolstrukturen.
Ob aus Brüssel oder aus anderen Hauptstädten Einwände gekommen sind, ist öffentlich nicht bekannt. Branchenanwalt Felix Hohenthanner von Rapani Rechtsanwälte hatte im Herbst auf eine geplante Eingabe Maltas verwiesen, die das Inkrafttreten verzögern könnte. Eine ausführliche Stellungnahme eines Mitgliedstaats würde die Wartezeit verlängern. Ein Vetorecht gibt das Verfahren Brüssel allerdings nicht.
Politisch ist die Sache weitgehend ausverhandelt. ÖVP, SPÖ und NEOS einigten sich am 29. Juni auf die Novelle und bezeichnen sie selbst als größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren. Die Begutachtung brachte 109 Stellungnahmen, am Kern des Entwurfs änderte sich danach nach Einschätzung von Beobachtern wenig. Am 5. August langte die Regierungsvorlage im Nationalrat ein. Seither wartet sie auf ihre Behandlung im Ausschuss.
Die Rechnung des Finanzministeriums
Welchen Marktanteil Österreich genau zurückgewinnen möchte, geht aus der Wirkungsfolgenabschätzung zur Gesetzesvorlage hervor. Das Ministerium rechnet mit 20 Unternehmen, die sich um eine Online-Konzession bewerben werden, was Bund, Ländern und Gemeinden Mehreinnahmen einbringen soll. Ein Teil dieser Gelder fließt jedoch direkt wieder in die Finanzierung der neuen Stelle für Glücksspiel und Spielerschutz. Zum Vergleich: Im Bundesvoranschlag für das Jahr 2026 sind bereits Glücksspielabgaben in Höhe von 820,5 Millionen Euro budgetiert.
Die Schlüsselzahl ist die Kanalisierungsquote, also der Anteil des Spiels, der bei konzessionierten Anbietern landet. Für Oktober 2027, wenn die ersten neuen Konzessionen greifen, setzt das Ministerium 45 Prozent an. 2028 sollen es 60 Prozent sein, 2029 dann 70 und 2030 schließlich 75 Prozent. Mittelfristig peilt das Ressort 80 Prozent an. Ob die Annahmen halten, soll eine im Gesetz verankerte Evaluierung im Jahr 2031 zeigen.
Der Ausgangspunkt liegt tief. Branchenvertreter beziffern die heutige Quote auf rund 30 Prozent; nur etwa ein Drittel der Online-Spieler nutze win2day. Die NEOS verorten rund 60 Prozent des Online-Spiels im unregulierten Markt, Studien laut news.at sogar rund 70 Prozent. Ein Sprung auf 45 Prozent binnen weniger Monate wäre damit gewaltig. Als Nebeneffekt erhofft sich das Ministerium, dass die Flut an Klagen auf Rückzahlung von Spielverlusten abebbt.
Offener Markt, teure Eintrittskarte
Herzstück der Novelle ist ein offenes Konzessionsverfahren ohne fixe Obergrenze. Bewerber müssen eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat sein und mindestens zehn Millionen Euro Stammkapital nachweisen. Dazu kommen funktionierende Systeme gegen Geldwäsche und für den Spielerschutz. Bei den Lotterien bleibt es bei einer einzigen Lizenz. Die Spielbanken werden mit 13 Konzessionen neu geordnet, die auch im Paket vergeben werden dürfen.
Für bisherige Graumarkt-Anbieter gilt künftig eine Abkühlphase. Um weiterhin eine Chance auf dem Markt zu haben, müssen sie ihr Österreich-Geschäft bis zum 31. Dezember 2026 einstellen. Wer dennoch weitermacht, muss 18 Monate auf eine Konzession warten, ab dem Jahr 2030 sogar 24 Monate. Darüber hinaus müssen offene Abgabenschulden sowie Forderungen aus rechtskräftigen Spielerklagen vollständig beglichen sein. Die Zahl der geschädigten Spieler wird vom Ministerium auf rund 20.000 geschätzt.
Beim Spielerschutz verschärft der Entwurf die Vorgaben deutlich. Ein zentrales Register bündelt künftig erstmals Selbst- und Betreibersperren übergreifend für Casinos, Automaten und den Online-Bereich. Zudem werden die Einzahlungen anbieterübergreifend begrenzt. Für Personen unter 26 Jahren gilt ein Limit von 250 Euro pro Woche, während Ältere maximal 1.680 Euro im Monat einzahlen dürfen. Wer sein persönliches Limit anheben möchte, muss eine Wartezeit von 72 Stunden einhalten. Auch bei den Automaten gibt es neue Regeln.
Der Fahrplan bis Oktober 2027
Nach dem 5. November liegt die Verantwortung beim Finanzausschuss. Sobald dieser die Vorlage verabschiedet hat, stimmt das Plenum ab, bevor schließlich der Bundesrat an der Reihe ist. Da Abkühlphase und Sperrregister wie geplant am 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen, verbleiben nur noch wenige Sitzungswochen. Für die Anbieter drängt die Zeit, denn sie benötigen dringend Rechtssicherheit, bevor sie ihr Österreich-Geschäft am 31. Dezember einstellen.
Der weitere Zeitplan ist im Entwurf klar definiert. Ab dem 1. Januar 2027 können Online-Konzessionen erteilt werden, während die aktuelle Konzession der Österreichischen Lotterien für win2day am 30. September 2027 ausläuft. Bereits am Folgetag sollen die neuen Lizenzen wirksam werden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes greifen verschärfte Regeln für bereits bewilligte Automaten der Länder allerdings erst im Jahr 2031.
Für Casinos Austria und die Lotterien wird 2027 zu einem entscheidenden Jahr. Neben dem neuen Wettbewerb im Online-Bereich steht auch die Neuvergabe der Lotterie- und Spielbankenkonzessionen an. In dieser herausfordernden Phase soll Andreas Bierwirth, der am 14. März 2027 auf Erwin van Lambaart folgt, den Konzern führen. Geht dieser Fahrplan auf, schließt sich Österreich den ehemaligen Monopolmärkten wie den Niederlanden und Schweden an.
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