- Der Entwurf liegt in Brüssel
Das Finanzministerium hat den Text der Glücksspielnovelle am 4. August der Europäischen Kommission zur Notifikation vorgelegt. Die Behörde prüft, ob die geplanten Regeln mit dem Binnenmarktrecht vereinbar sind. - Drei Monate Zwangspause, aber nicht für alle
Mit der Übermittlung startet eine Stillhaltefrist von drei Monaten, vor deren Ablauf kein Beschluss möglich ist. Die Ausschussarbeit im Parlament läuft parallel weiter, im Herbst soll das Gesetz stehen. - Win2day verliert die Alleinstellung
Bislang darf einzig die Plattform der Österreichischen Lotterien legal Online-Glücksspiel in Österreich anbieten. Künftig kann jedes Unternehmen eine Lizenz bekommen, das den Anforderungskatalog erfüllt. - Zehn Millionen Euro Eintrittsgeld
Bewerber müssen als Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat firmieren, funktionierende Compliance vorweisen und mindestens zehn Millionen Euro Stammkapital hinterlegen. Wer nach dem 1. Jänner 2027 weiter ohne Lizenz anbietet, wird 18 Monate lang gesperrt, ab 2030 sind es 24. - Altlasten müssen weg
Offene Abgaben und unbezahlte Spielerschutzurteile blockieren jede Bewerbung, und zwar konzernweit und markengebunden. Rund 20.000 geschädigte Spielerinnen und Spieler sollen auf diesem Weg zu ihrem Geld kommen. - Fünf Euro pro Spin, Pause nach 90 Minuten
Der Höchsteinsatz an Automaten und bei Online-Slots wird halbiert, jeder Spin dauert künftig mindestens zwei Sekunden. Nach anderthalb Stunden Spielzeit erzwingt das System eine Unterbrechung samt Aufklärungsvideo. - Dreizehn Spielbanken statt zwölf Standorten
Die Zahl der Casino-Konzessionen wird gesetzlich auf 13 fixiert, eine Vergabe in Paketen bleibt möglich. Bei der Bündelung soll der Konkurrenzdruck zwischen den Häusern möglichst klein gehalten werden.
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00:00 / 00:00Notifikation gestartet: Brüssel hat drei Monate Zeit
Der Weg zur größten Glücksspielreform seit über zwei Jahrzehnten führt über Belgien. Am 4. August meldete das Finanzministerium den Gesetzestext bei der Europäischen Kommission an. Es ist ein Pflichtschritt für nationale Regeln, die den Binnenmarkt berühren. Ab diesem Moment tickt eine Uhr: Drei Monate lang darf Österreich nichts beschließen. Die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten können in dieser Zeit Einwände formulieren, etwa wenn sie Anbieter aus anderen EU-Ländern benachteiligt sehen.
Blockiert ist der Prozess deshalb nicht. Ausschüsse und Abgeordnete dürfen weiterverhandeln, während Brüssel liest. Zuletzt seien nur noch technische Details nachgeschärft worden, hieß es aus dem Kreis der Verhandler. Der Zeitplan der Koalition zielt damit unverändert auf einen Beschluss im kommenden Herbst. Der Kalender lässt wenig Spielraum, denn die bestehende Superkonzession der Österreichischen Lotterien endet am 30. September 2027.
Ein Glücksspielangebot, das im legalen und regulierten Bereich stattfindet, ist der beste Spielerschutz.
Verhandelt wurde die Novelle von einem Trio: Andreas Ottenschläger für die ÖVP, Jan Krainer für die SPÖ und Christoph Pramhofer für die NEOS. Alle drei ordnen das Paket als Zäsur ein. Zwei Baustellen standen im Zentrum: die Neuordnung des Online-Marktes und ein Spielerschutz, der sich an den Erkenntnissen der Suchtforschung orientiert. Dass beide Themen in einem einzigen Gesetz landen, ist kein Zufall. Die Koalition verkauft die Marktöffnung ausdrücklich als Schutzmaßnahme.
Ende der Alleinstellung mit Hürden
Bisher gilt in Österreich ein Prinzip, das die halbe EU längst aufgegeben hat: Ein einziger Anbieter darf online Glücksspiel anbieten. Diese Exklusivität fällt nun. Künftig entscheidet ein Kriterienkatalog statt einer Monopolstellung darüber, wer Kunden annehmen darf. Wer als Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat aufgestellt ist, Geldwäsche- und Spielerschutz-Compliance nachweist und zehn Millionen Euro Stammkapital mitbringt, kommt grundsätzlich in Frage. Einen Rechtsanspruch auf die Lizenz gibt es allerdings nicht.
Für die zahlreichen Anbieter, die den österreichischen Markt bisher aus Malta oder Gibraltar heraus bedienen, hängt alles an einem Datum. Ab dem 1. Jänner 2027 müssen sie ihre Angebote für österreichische Kunden abdrehen und diese Abstinenz bis zur Lizenzvergabe durchhalten. Ab 1. Oktober 2027 können sie dann antreten. Wer die Pause aber ignoriert, kassiert eine Wartezeit von eineinhalb Jahren; ab 2030 verdoppelt sich die Hürde sogar auf beinahe zwei Jahre. Immerhin neun Monate Verzicht auf Umsatz. Für internationale Konzerne ist das eine teure Eintrittskarte. Entsprechend laut fiel die Kritik der Anbieter an der Reform Kritik in den Stellungnahmen aus. Wir berichteten im Juli bereits darüber.

Noch heikler dürfte die zweite Bedingung werden. Wer eine Konzession will, muss reinen Tisch machen: nicht verjährte Abgabenschulden ebenso wie verlorene Spielerschutzprozesse. Diese Rechnung stellt der Gesetzgeber nicht nur der Bewerbergesellschaft, sondern dem gesamten Konzern und jeder betroffenen Marke. Der Trick, eine belastete Marke in eine saubere Hülle zu verschieben, läuft damit ins Leere. Über 20.000 Spielerinnen und Spieler, die in Österreich vor Gericht recht bekommen haben, sollen davon profitieren. Hinzu kommt eine Klausel, die vielen Anbietern zu denken geben dürfte: Urteile österreichischer Zivilgerichte müssen im Heimatstaat des Konzessionärs auch tatsächlich vollstreckbar sein.
Netzsperren und blockierte IBANs kommen
Ob die Reform funktioniert, entscheidet sich an einer einzigen Kennzahl: der Kanalisierungsrate. Bislang liegt sie desaströs. Studien beziffern den Anteil illegaler Angebote am rund 2,3 Milliarden Euro schweren heimischen Markt auf bis zu 70 Prozent, zuindest was die Online-Angebote betrifft. Nur etwa jeder dritte Spieler bewegt sich im lizenzierten Bereich. Ohne Alternativen im legalen Angebot wandern Kunden ab, so die Logik der Koalition, und dort greift kein einziges Schutzinstrument.
Deshalb kommt zur Marktöffnung die Aufrüstung. Banken und Zahlungsdienstleister müssen künftig jene IBANs blockieren, die der Fiskus auf eine schwarze Liste setzt, bei nationalen wie internationalen Überweisungen. Zusätzlich sollen internationale Zahlungsabwickler per Bescheid gezwungen werden, ihre Geschäftsbeziehungen zu unlizenzierten Anbietern zu kappen. Fehlen auf einer Seite die gängigen Bezahloptionen, bricht das Geschäftsmodell an seiner empfindlichsten Stelle.
Die zweite Schiene zielt auf die Erreichbarkeit. Netzsperren sollen dafür sorgen, dass Seiten ohne österreichische Lizenz hierzulande gar nicht mehr aufgehen. In die Pflicht genommen werden dabei die Schwergewichte der Infrastruktur: große Cloud-Dienste wie Cloudflare und Amazon Web Services sowie Suchmaschinen. Ob sich damit tatsächlich Millionen Nutzer umlenken lassen, ist offen. Erfahrungen aus anderen Märkten zeigen, dass technisch versierte Spieler Wege finden. Der Praxistest beginnt frühestens 2027.
Netzsperren
Provider, große Cloud-Dienste wie Cloudflare und AWS sowie Suchmaschinen werden verpflichtet, die Seiten unlizenzierter Anbieter für Zugriffe aus Österreich unerreichbar zu machen. Die Seite existiert weiter, lädt hierzulande nur nicht mehr.
IBAN-Blocking
Der Fiskus veröffentlicht eine Liste der Kontonummern illegaler Anbieter, und jede in Österreich tätige Bank muss Überweisungen an und von diesen IBANs abweisen. Ergänzend sollen internationale Zahlungsabwickler wie Visa oder PayPal per Bescheid gezwungen werden, die Geschäftsbeziehung ganz zu beenden.
Dreizehn Spielbanken und viel Gegenwind
Auch der stationäre Bereich wird neu sortiert. Die Zahl der Spielbank-Konzessionen legt das Gesetz mit 13 fest; derzeit betreibt die Casinos Austria AG zwölf Standorte von Bregenz bis Baden. Vergeben werden darf in Paketen, wobei die Behörde auf regionale Abdeckung, touristisches Potenzial und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Standorte achten soll. Ausdrückliches Ziel der Bündelung: möglichst wenig Konkurrenzkampf zwischen den Häusern. Zu viel Wettbewerb, so die Annahme, geht auf Kosten des Spielerschutzes.
Applaus bekommt die Regierung dafür wenig. Die Grünen rechnen vor, dass der Bund mit Mehreinnahmen von 120,5 Millionen Euro im Jahr 2028 bis zu 200 Millionen Euro im Jahr 2031 kalkuliert, und werfen der Koalition vor, aus einer Gesundheitsfrage ein Budgetprojekt gemacht zu haben. Rund 350.000 Menschen in Österreich gelten laut Nina Tomaselli als spielsüchtig, ein Großteil davon verschuldet. Ihr schärfster Kritikpunkt betrifft die Werbung: Kinder und Jugendliche sind zwar tabu, weitergehende Beschränkungen fehlen, anders als etwa bei Tabak.
Aus der Branche kommt Widerspruch von beiden Seiten der Schlachtlinie. Die Casinos Austria bezweifeln, dass sich die Kanalisierungsrate mit diesem Instrumentenkasten heben lässt. Betriebsrat und ÖGB warnen vor dem Aus für die Video-Lottery-Terminals, an denen rund 200 Arbeitsplätze hängen. Internationale Interessenten wie Entain, Evoke, bet-at-home oder Kaizen Gaming wiederum stören sich an der Vollstreckbarkeitsklausel, die Anbieter mit Sitz in Malta faktisch aussortieren könnte. Wirtschaftskammer und Branchenberater fordern unisono, den Markt erst zu öffnen, wenn die Aufsicht technisch und personell einsatzbereit ist. Die Koalition hält dagegen und verspricht eine Evaluierung in zwei bis drei Jahren.

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